Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)

zur Nutzung von Apps der HB Munich GmbH

Stand 06.02.2023

1. Parteien, Geltungsbereich, Änderung der EULA
   1. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement – EULA) (nachfolgend „EULA“) gilt für die von der HB Munich GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald (nachfolgend „HBM“) an Kunden bereitgestellten Apps für Microsoft 365, die von HBM auf der Website von HBM [https://hb-munich.com, https://hbm-apps.de] (nachfolgend „Webseite“) und in App-Source von Microsoft (nachfolgend „App-Source“) angeboten werden (nachfolgend als „Apps“ bezeichnet). HBM und der Kunde werden einzeln auch als „Partei“ und zusammen auch als die „Parteien“ bezeichnet.
   2. Der Kunde ist ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
   3. HBM bietet die Apps keinen Verbrauchern an. Diese EULA findet keine Anwendung gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
   4. Diese EULA gibt das gesamte Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abweichende oder dieser EULA entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn HBM den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
   5. Änderungen oder Ergänzung dieser EULA bedürfen der Textform. Dies gilt auch hinsichtlich der Aufhebung dieses Formerfordernisses und der Aufhebung des gesamten Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien.
2. Vertragsgegenstand
   2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Apps durch den Kunden während der Laufzeit der Apps.
   3. HBM kann dem Kunden auf der Webseite und in App-Source kostenlose Apps und kostenpflichtige Apps (sog. „Premium-Lizenzen“) für Microsoft 365 anbieten.
   4. Die Apps, deren Funktionsumfang, die Lizenzstufen und der Preis der Premium-Lizenzen sowie die Systemvoraussetzungen für die Installation und Nutzung der Apps ergeben sich aus den näheren Informationen auf der Webseite oder aus der App-Source. Sofern auf der Webseite oder in App-Source nicht anderweitig aufgeführt, verfügen die Apps über eine in die App integrierte Anwenderdokumentation oder sind selbsterklärend; weitergehende Dokumentation wird nicht zur Verfügung gestellt.
   5. Um die Apps nutzen zu können, muss der Kunde für die Nutzer, die die Apps nutzen, über ein gültige Lizenz für Microsoft 365 und einen Microsoft Office 365-Account verfügen. Zudem muss er die Apps von der Webseite, auf der die Apps bereitgestellt werden, herunterladen und selbst installieren oder aus App-Source nach den Vorgaben von Microsoft beziehen.
      Die Installation der Apps erfolgt durch den Kunden auf dessen eigene Verantwortung.
      Zur Nutzung der kostenpflichtigen Apps bzw. App-Funktionen muss der Kunde diese durch Eingabe des Lizenzschlüssels aktivieren, der ihm von HBM mit Erwerb der Apps übermittelt wird. HBM übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Installation der Apps außerhalb des Verantwortungsbereichs von HBM entstehen.
   6. Der Kunde erklärt sich bereit, auf Anfrage von HBM zur Identifikation des Einsatzortes der Apps seinen Microsoft 365 Tenant, auf dem die jeweilige App installiert wird, zu benennen.
   7. HBM kann das Angebot der zur Verfügung gestellten Apps erweitern, verändern oder einschränken und die zur Verfügung gestellten Apps ändern oder aktualisieren sowie Patches, Updates und Upgrades zur Verfügung stellen. Änderungen und Aktualisierungen kostenpflichtiger und kostenloser Apps werden zudem auf der Webseite angekündigt.
   8. Der Kunde muss Patches, Updates und Upgrades sowie neu bereitgestellte Versionen der Apps unverzüglich eigenständig installieren, um eine fehlerfreie Nutzung zu erhalten.
   9. HBM ist berechtigt, aus betrieblichen Gründen, z.B. weil Apps nach einem Microsoft-Update ggf. nicht mehr unterstützt werden oder Funktionen von Microsoft, die für die Funktionalität der Apps erforderlich sind, von Microsoft eingestellt werden, die Zurverfügungstellung, Nutzung und den Support einzelner Apps mit einer Frist von drei (3) Monaten abzukündigen. HBM wird sich vor einer Abkündigung bemühen, die betroffene App umzuprogrammieren oder eine alternative App mit ähnlichem Funktionsumfang zur Verfügung zu stellen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die abgekündigte App nicht mehr zur Verfügung gestellt und kann nicht mehr genutzt werden; der Kunde ist nicht mehr zu deren Nutzung berechtigt.
   10. Für kostenpflichtige Apps wird dem Kunden anteilig die von ihm gezahlte Vergütung ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem der Kunde HBM darüber unterrichtet hat, dass er die App aus den in Ziffer 8 genannten Gründen nicht mehr nutzen kann, spätestens ab dem Wirksamwerden der Abkündigung gemäß Ziffer 2.8.
3. Nutzungsrechte, Pflichten des Kunden
   3. HBM räumt dem Kunden an den Apps ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit der jeweiligen App im Falle einer Abkündigung einer App gemäß Ziffer 2.8 bis zum Wirksamwerden der Kündigung befristetes, weltweites, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die Apps durch so viele Nutzer, wie der Kunde Nutzerlizenzen an der App erworben hat bzw. wie durch die vom Kunden erworbene Lizenzstufe umfasst, zum bestimmungsgemäßen und ausschließlich unternehmensinternen Gebrauch zu nutzen.
   4. Der Kunde hat HBM über eine Erhöhung der Anzahl der Nutzer der Apps oder über den Übergang in eine höhere Lizenzstufe der App während der Laufzeit der App zu unterrichten und ggf. zusätzliche Nutzerlizenzen bzw. die entsprechend höhere Lizenzstufe zu erwerben.
   5. HBM stellt dem Kunden die Apps alleinig im Objektcode zur Nutzung zur Verfügung. Alle Rechte am Quellcode der Apps stehen ausschließlich HBM zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes der Apps. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
   6. Der Kunde darf die Apps weder ganz noch teilweise umgestalten, bearbeiten, übersetzen, vervielfältigen, verbreiten, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, senden, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass die Apps Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, oder dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.
   7. Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke an oder in Zusammenhang mit den Apps zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern.
   8. Der Kunde darf die Apps nicht vertragswidrig, rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen.
   9. Der Kunde muss den Lizenzschlüssel vertraulich behandeln und darf diesen keinen Dritten mitteilen oder offenlegen.
4. Audit
   4. HBM darf bei kostenpflichtigen Apps bei begründetem Anlass jederzeit, im Übrigen einmal je Vertragsjahr beim Kunden eine Überprüfung (Audit) durchführen, ob die tatsächliche Nutzung der Apps mit dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bzw. der erworbenen Lizenzstufe der Apps übereinstimmt, beispielsweise ob mehr Nutzer die Apps nutzen, als der Kunde Nutzerlizenzen erworben hat. Hierbei wird HBM dem Kunden das Audit mit einer Frist von zwei Wochen vorab ankündigen und das Audit durch einen von HBM bestellten, unabhängigen Prüfer vornehmen lassen, der ein externer Sachverständiger oder Wirtschaftsprüfer ist, wobei der Prüfer HBM nur über Überschreitungen des Nutzungsumfangs, Unterschreitung der erforderlichen Nutzerlizenzen, Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung der Nutzung mit der erworbenen Lizenzstufe und die insofern gemachten Wahrnehmungen unterrichten und bei der Prüfung keine personenbezogenen Daten Dritter erheben darf.
   5. Der Kunde hat dem Prüfer während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Räumlichkeiten auf seinem Betriebsgelände zu gewähren, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufklärung des tatsächlichen Nutzungsumfangs und der Anzahl der Nutzer erforderlich sind, und ihm angemessene Prüfvorgänge zu gestatten.
   6. Der Prüfer ist gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat die Geschäftsgeheimnisse des Kunden zu wahren und auf die Betriebsabläufe des Kunden Rücksicht zu nehmen.
   7. Falls ein solches Audit eine Überschreitung des Nutzungsumfangs, die Nichtübereinstimmung der Nutzung mit der erworbenen Lizenzstufe oder eine Unterschreitung der erforderlichen Nutzerlizenzen offenbart, hat der Kunde HBM die Kosten des Audits zu erstatten.
5. Unterauftragnehmer
   5. HBM ist berechtigt, zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Kunden erforderlich ist.
6. Vergütung, Rechnungstellung, Zahlungsbedingungen
   6. Der Kunde hat an HBM für kostenpflichtige Apps eine jährliche Gebühr zu zahlen. Die Höhe der jährlichen Gebühr, d.h. der Preis der Premium-Lizenzen ist abhängig von der vom Kunden erworbenen Lizenzstufe der App oder der Anzahl der Nutzerlizenzen für die jeweilige App und ergibt sich aus der Preisliste auf der Webseite. Sofern in der Preisliste keine anderen Bezugsgrößen angegeben sind, bestimmt sich die Lizenzstufe oder die Anzahl der erforderlichen Nutzerlizenzen für die Apps nach der Anzahl der Personen beim Kunden, die über ihr Microsoft 365-Account auf die Apps zugreifen können („Nutzer“). Nutzer dürfen nur natürliche Personen sein, insbesondere keine Unternehmen oder Software-Bots.
   7. Die jährlich Gebühr hat der Kunde an HBM gegen Rechnungsstellung jährlich jeweils im Voraus zum Beginn der jährlichen Laufzeit der Apps bzw. im Falle einer Vertragsverlängerung zum Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums zu zahlen. Sämtliche Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
   8. Der Kunde ist verpflichtet, HBM spätestens bei Erwerb der Apps alle kundenspezifischen Informationen wie bspw. eine Lieferantennummer oder eine Purchase Order Number mitzuteilen, die HBM auf den Rechnungen an den Kunden angeben soll.
   9. Alle Preisangaben sind in Euro und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
7. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
   7. Gegen Ansprüche von HBM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
   8. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
8. Gewährleistung für kostenpflichtige Apps
   8. HBM gewährleistet, dass kostenpflichtige Apps während der Laufzeit der jeweiligen Apps im Wesentlichen ihren Spezifikationen entsprechen, wie auf der Webseite oder in App-Source dargestellt.
   9. HBM leistet keine Gewähr, dass die Apps den Anforderungen des Kunden entsprechen, oder für technische Einzelheiten der Apps oder die Eignung der Apps für einen bestimmten Zweck, sofern nicht solche Anforderungen des Kunden, technischen Einzelheiten bzw. ein bestimmter Zweck zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden sind.
   10. Die auf der Webseite oder sonstigen Dokumentation von HBM festgelegten Spezifikationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
   11. Der Kunde hat sämtliche Mängel der Apps, die sich während der Laufzeit zeigen, HBM unverzüglich anzuzeigen.
   12. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles stehen HBM zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Mängel der Apps können auch im Wege der Fernwartung und des Einspielens von Patches, Updates oder Upgrades behoben werden. Gelingt es HBM nicht, einen Mangel der App innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der jährlichen Gebühr („Minderung“) berechtigt, es sei denn, der Mangel ist nur unerheblich. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, den HBM nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben hat, ist der Kunde zudem zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses über die betroffene App berechtigt.
   13. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Apps selbst oder durch Beauftragung Dritter zu beseitigen, und kann von HBM keinen Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen.
   14. Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden Ziffer 10.
9. Gewährleistung für kostenlose Apps
   9. Für kostenlose Apps übernimmt HBM nur die Gewährleistung für von HBM arglistige verschwiegene Mängel der Jegliche weitergehende Gewährleistung für kostenlose Apps ist ausgeschlossen.
10. Haftung
    1. HBM haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von HBM liegen.
    2. HBM haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße, nicht bestimmungsgemäße, missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Apps zurückzuführen sind.
    3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet HBM nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft von HBM verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls ein Mangel der Apps von HBM arglistig verschwiegen wurde.
    4. In Bezug auf kostenpflichtige Apps haftet HBM auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. In diesem Falle ist die Haftung von HBM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von HBM, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
    5. Die verschuldensunabhängige Haftung von HBM wegen Mängeln der Apps, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
    6. Eine weitergehende Haftung von HBM ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
11. Laufzeit, Kündigung, Vertragsbeendigung
    11.  Die Laufzeit zur Nutzung der kostenpflichtigen Apps beginnt mit der Übermittlung des Lizenzschlüssels der erworbenen Apps an den Kunden.
    12. Kostenpflichtige Apps haben eine anfängliche Laufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich die Laufzeit kostenpflichtiger Apps um jeweils 12 Monate (Verlängerungszeitraum), sofern das Vertragsverhältnis über eine kostenpflichtige App nicht zum Ende der anfänglichen Laufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt wird.
    13. Kostenlose Apps haben eine unbefristete Laufzeit und es bedarf keiner Kündigung weder vom Kunden noch von HBM. Die Laufzeit kostenloser Apps endet auch automatisch mit Deinstallation der kostenlosen Apps vom den Microsoft 365 Tenant des Kunden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    14. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    15. Jede Kündigung kostenpflichtiger Apps hat in Textform zu erfolgen.
    16. Die Regelung zur Abkündigung von Apps gemäß Ziffer 8 bleibt unberührt.
    17. Mit Vertragsbeendigung hat der Kunde die Nutzung der Apps einzustellen und alle bei ihm installierten Apps zu deinstallieren und zu löschen.
12. Datenschutz
    1. HBM wird die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und insbesondere personenbezogene Daten des Kunden nur zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeiten.
    2. Ergänzend findet die Datenschutzerklärung von HBM für die Nutzung von Apps Anwendung, die auf der Webseite von HBM unter [https://hb-munich.com/datenschutzerklaerung-hbm-apps/] zur Einsicht und zum Abruf bereit steht.
13. Schlussbestimmungen
    1. Diese EULA, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang hieraus ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA oder dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergeben, ist München.
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser EULA ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

End-User-License Agreement („EULA“)

for using Apps of HB Munich GmbH

As of: 13.06.2022

1. Parties, Scope, Amendment of the EULA
   1. This End User License Agreement (EULA) (hereinafter referred to as „EULA“) applies to the apps for Microsoft 365 provided by HB Munich GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald, Germany (hereinafter referred to as „HBM“) to Customers, which are offered by HBM on the website of HBM [https://hb-munich.com/,https://hbm-apps.de] (hereinafter referred to as „Website“) and in App-Source from Microsoft (hereinafter referred to as „App-Source“) (hereinafter referred to as „Apps“). HBM and the Customer are also referred to individually as the „Party“ and collectively as the „Parties“.
   2. The Customer is an entrepreneur within the meaning of sec. 14 of the German Civil Code (BGB) or a legal entity under public law or a special fund under public law.
   3. HBM does not offer the Apps to consumers. This EULA does not apply to consumers within the meaning of sec. 13 of the German Civil Code (BGB).
   4. This EULA reflects the entire contractual relationship between the Parties with regard to the subject matter of the agreement. There are no verbal ancillary agreements. Any terms and conditions of purchase or general terms and conditions of the Customer that deviate from or conflict with this EULA shall not apply; this shall also apply if HBM does not expressly object to the Customer’s terms and conditions.
   5. Amendments or additions to this EULA must be made in text form. This also applies with regard to the cancellation of this form requirement and the cancellation of the entire contractual relationship between the Parties.
2. Subject matter of the contract
   1. The subject matter of the contract is the use of the Apps by the Customer during the term of the Apps.
   2. HBM may offer the Customer free Apps and paid Apps (so-called „Premium Licences“) for Microsoft 365 on the Website and in App-Source.
      The Apps, their scope of functions, the licence levels and the price of the Premium Licences as well as the system requirements for the installation and use of the Apps can be found in the more detailed information on the Website or in the App-Source. Unless otherwise stated on the Website or in the App-Source, the Apps have a user documentation integrated into the App or are self-explanatory; no further documentation is provided.
   3. In order to be able to use the Apps, the Customer must have a valid licence for Microsoft 365 and a Microsoft Office 365 account for the Users who use the Apps. In addition, he must download the Apps from the Website on which the Apps are provided and install them by himself or obtain them from App-Source in accordance with Microsoft’s specifications.
      The installation of the Apps is carried out by the Customer at his own responsibility.
      In order to use the paid Apps or App functions, the Customer must activate them by entering the licence key which HBM sends to the Customer when the Apps are purchased. HBM accepts no liability for damage caused by the installation of the Apps outside HBM’s area of responsibility.
   4. Upon request by HBM, the Customer agrees to name its Microsoft 365 tenant on which the respective App is installed in order to identify the deployment location of the Apps.
   5. HBM may expand, change or restrict the offer of Apps made available and change or update the Apps made available and provide patches, updates and upgrades. Changes and updates to paid and free Apps will also be announced on the Website.
   6. The Customer must install patches, updates and upgrades as well as newly provided versions of the Apps by itself without delay in order to maintain error-free use.
   7. HBM is entitled to discontinue the provision, use and support of individual Apps for operational reasons, e.g. because Apps may no longer be supported after a Microsoft update or because Microsoft discontinues functions that are required for the Apps‘ functionality with three (3) months‘ notice. HBM will endeavour to reprogram the App concerned or to provide an alternative App with a similar scope of functions before termination. Once the termination takes effect, the discontinued App will no longer be made available and can no longer be used; the Customer is no longer entitled to use it.
   8. For paid Apps, the remuneration paid by the Customer shall be refunded to the Customer on a pro rata basis from the time at which the Customer has informed HBM that he/she wishes to discontinue the App for the reasons set out in clause 2.7, at the latest from the date on which the termination takes effect in accordance with clause 2.7.
3. Rights of use, obligations of the Customer
   1. HBM grants the Customer a non-exclusive, limited in time to the term of the respective App, or in the event of termination of an App pursuant to clause 2.7, until the termination takes effect, worldwide, non-transferable and non-sublicensable right of use in the Apps to use the Apps by as many Users as the Customer has acquired User licences for the App or as covered by the licence level acquired by the Customer, for the intended and only company-internal use.
   2. The Customer shall inform HBM of any increase in the number of Users of the App or of any transition to a higher licence level of the App during the term of the App and shall, if appropriate, purchase additional User licences or the corresponding higher licence level.
   3. HBM shall make the Apps available to the Customer for use solely in object code. HBM is exclusively entitled to all rights to the source code of the Apps. The Customer shall have no claim whatsoever to access to the source code or to hand over of the source code of the Apps. Section 69e of the German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) remains unaffected.
   4. The Customer may not redesign, modify, translate, reproduce, distribute, sublicense, rent, lease, broadcast, publicly perform by wire or wireless means, including by making the Apps available to members of the public from places and at times of their choosing, or decompile, disassemble or reverse engineer the Apps, in whole or in part, unless the Customer is entitled to do so under relevant mandatory copyright law.
   5. The Customer is prohibited from removing, obscuring or altering any copyright notices on or in connection with the Apps.
   6. The Customer may not use the Apps in breach of contract, unlawfully or improperly.
   7. The Customer must treat the licence key confidentially and may not communicate or disclose it to any third party.
4. Audit
   1. In the case of paid Apps, HBM may carry out an audit at the Customer’s premises at any time in case of a good reason, and otherwise once per contractual year, to determine whether the actual use of the Apps corresponds to the contractually agreed scope of use or the acquired license level of the Apps, for example whether more Users are using the Apps than the Customer has acquired User licenses. HBM shall give the Customer two weeks‘ notice of the audit and have the audit carried out by an independent auditor appointed by HBM who is an external expert or auditor, whereby the auditor may only inform HBM of any excess of the scope of use, shortfall of the required User licenses, compliance or non-compliance of the use with the purchased license level and the observations made in this respect, and may not collect any personal data of third parties during the audit.
   2. The Customer shall grant the auditor access to the premises on its business premises during regular business hours, provide all information necessary to clarify the actual scope of use and the number of Users, and allow the auditor to carry out reasonable audit procedures.
   3. The auditor shall be bound to confidentiality vis-à-vis third parties, shall safeguard the Customer’s business secrets and shall show consideration for the Customer’s business processes.
   4. If such an audit reveals an excess of the scope of use, non-compliance of the use with the purchased licence level or a shortfall of the required User licences, the Customer shall reimburse HBM for the costs of the audit.
5. Subcontractors
   1. HBM is entitled to use subcontractors to perform the contractual services without the Customer’s consent being required.
6. Remuneration, invoicing, payment terms
   1. The Customer shall pay HBM an annual fee for paid Apps. The amount of the annual fee, i.e. the price of the Premium Licences, depends on the licence level of the App purchased by the Customer or the number of User licences for the respective App and is determined by the price list on the Website. Unless other reference values are specified in the price list, the licence level or the number of required User licences for the Apps is determined by the number of persons at the Customer who can access the Apps via their Microsoft 365 account („Users“). Users may only be natural persons, in particular no companies or software bots.
   2. The Customer shall pay the annual fee to HBM against an invoice annually in advance at the beginning of the annual term of the Apps or, in the case of a renewal of the contract, at the beginning of the respective renewal period. All invoices are due for payment 14 days after the invoice date.
   3. The Customer is obliged to provide HBM with all Customer-specific information, such as a supplier number or a Purchase Order Number, at the latest when purchasing the Apps, which HBM is to indicate on the invoices to the Customer.
   4. All prices are stated in Euro and are subject to VAT at the applicable statutory rate.
7. Prohibition of set-off, right of retention
   1. The Customer may only make a set-off against claims of HBM if its counterclaim is undisputed or has become final and conclusive.
   2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is based on the same contractual relationship.
8. Warranty for paid Apps
   1. HBM warrants that paid Apps will substantially conform to their specifications as set out on the Website or in App-Source during the term of the respective Apps.
   2. HBM does not warrant that the Apps will meet the Customer’s requirements, or for technical details of the Apps, or the suitability of the Apps for a particular purpose, unless such Customer’s requirements, technical details or a particular purpose have been expressly agreed between the Parties.
   3. The specifications set out on HBM’s Website or other documentation do not constitute guarantees or warranted characteristics unless they are expressly designated as such.
   4. The Customer must notify HBM immediately of any defects in the Apps that become apparent during the term.
   5. In the event of a warranty claim, HBM shall be entitled to two attempts for rectification. Defects in the Apps can also be remedied by means of remote maintenance and the installation of patches, updates or upgrades. If HBM does not succeed in rectifying a defect in the App within a reasonable period of time, the Customer is entitled to reduce the annual fee („reduction“), unless the defect is only insignificant. If the defect is material and HBM has not remedied it within a reasonable period of time, the Customer is also entitled to terminate the contractual relationship for the App concerned without notice.
   6. The Customer is not entitled to remedy a defect in the Apps himself or by commissioning a third party, and cannot demand reimbursement from HBM for any necessary expenses.
   7. Insofar as the Customer is entitled to claim damages or reimbursement of futile expenses on the basis of warranty, this shall be subject to the limitation of liability set out in the following clause 10.
9. Warranty for free Apps
   1. For free Apps, HBM only provides a warranty for defects in the Apps that HBM has fraudulently concealed. Any further warranty for free Apps is excluded.
10. Liability
    1. HBM shall not be liable for any damage, delays or impediments to performance that lie outside HBM’s sphere of responsibility.
    2. HBM shall not be liable for any damage resulting from unsuitable, improper, unintended, abusive or unlawful use of the Apps.
    3. Irrespective of the legal grounds, HBM shall only be liable for damage caused intentionally or by gross negligence, or in the case of damage culpably caused by HBM resulting from injury to life, body or health, or in the case of non-fulfilment of a guarantee, or if a defect in the Apps was fraudulently concealed by HBM.
    4. With regard to paid Apps, HBM shall also be liable in the event of culpable breach of a material contractual main obligation or cardinal obligation attributable to simple negligence. In this case, HBM’s liability shall be limited to the typically foreseeable damage. A „cardinal obligation“ within the meaning of this provision is an obligation on the part of HBM, the fulfilment of which makes the proper performance of the contractual relationship between the Parties possible in the first place, the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract, and the observance of which the Customer regularly relies on.
    5. HBM’s liability regardless of negligence for defects in the Apps that already exist at the commencement of the contract is excluded.
    6. Any further liability on the part of HBM is excluded. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected.
11. Term, termination of the contract
    1. The term for the use of the paid Apps begins with the transmission of the licence key of the paid Apps to the Customer.
    2. Paid Apps have an initial term of 12 months. After expiry of the initial term, the term of paid Apps shall be renewed by 12 months at a time (renewal period), unless the contractual relationship concerning a paid App is terminated by a Party at the end of the initial term or the respective renewal period with a notice period of three (3) months.
    3. Free Apps have an indefinite term and do not require termination by either the Customer or HBM. The term of free Apps also ends automatically when the free Apps are uninstalled from the Customer’s Microsoft 365 tenant, without the need for termination.
    4. The right of termination for good cause remains unaffected.
    5. Any termination of paid Apps must be made in text form.
    6. The provision on the discontinuation of Apps pursuant to clause 2.7 remains unaffected.
    7. Upon termination of the contract, the Customer must cease using the Apps and uninstall and delete all Apps installed on his/her computer.
12. Data protection
    1. HBM shall comply with the relevant provisions of data protection law and, in particular, shall only process the Customer’s personal data for the purpose of fulfilling this contract.
    2. HBM’s privacy policy for the use of Apps, which is available for viewing and downloading on HBM’s website at [https://hb-munich.com/datenschutzerklaerungfuerApps/], also applies.
13. Final provisions
    1. This EULA, the contractual relationship between the Parties and all disputes arising out of or in connection with it shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
    2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this EULA or the contractual relationship between the Parties is Munich.
       Should any or some provisions of this EULA be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions.