Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Software und Apps der HB Munich GmbH

Allgemeines

  • Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB Munich GmbH (HBM) bereitgestellten Apps, die auf dieser Website angeboten werden.
  • Mit der Zustimmung zur Datenschutzerklärung und der eigenständigen Installation der Apps akzeptiert der Kunde und damit der Vertragspartner die nachfolgenden Vereinbarungen zur Nutzung.
  • Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Apps.
  • Der Kunde erklärt sich bereit, auf Anfrage von HBM, zur Identifikation des Einsatzortes der Apps, seinen Office 365 Tenant auf dem die App installiert wird zu benennen.

 

Nutzung

  • HBM kann dem Vertragspartner kostenpflichtige und kostenlose Apps für Microsoft Office 365 zur Verfügung stellen.
  • Die Installation und Nutzung der Apps erfolgt auf Eigenverantwortung durch den Vertragspartner. Die HBM übernimmt keine Haftung für Schäden die durch die Installation und Nutzung der Apps entstehen.
  • HBM kann die zur Verfügung gestellten Apps ändern oder aktualisieren sowie Patches, Updates und Upgrades zur Verfügung stellen.
  • Bei Änderungen an kostenpflichtigen Apps wird der Kunde über die Änderungen informiert. Der Kunde muss neu bereitgestellte Versionen der Apps eigenständig installieren, um eine fehlerfreie Nutzung zu erhalten.
  • HBM ist berechtigt, aus betrieblichen Gründen, z.B. weil HBM Apps nach einem Microsoft-Update nicht mehr unterstützt werden, die Zurverfügungstellung, Nutzung und den Support einzelner HBM Apps abzukündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die abgekündigte HBM App nicht mehr zur Verfügung gestellt und kann nicht mehr genutzt werden; der Kunde ist nicht mehr zu deren Nutzung berechtigt.
  • Für kostenlos bereitgestellte Apps erfolgt die Information zur Kündigung über die Website der HB Munich GmbH und ist ab dann gültig.
  • Die Funktionalitäten der HBM Apps werden in der Regel als Software as a Service (SaaS)-Anwendung zur Verfügung gestellt (d.h. die CDNs der HBM Apps liegen bei HBM order deren Rechenzentren), sodass der Kunde für die Nutzung der HBM Apps eine dauerhafte und stabile Internetverbindung benötigt, für die der Kunde selbst verantwortlich ist. Das Internet ist ein unsicheres und nicht zuverlässiges Übertragungsmedium, so dass HBM für Unterbrechungen oder Verzögerungen des Internetzugriffs durch die HBM Apps außerhalb des Verantwortungsbereichs von HBM nicht verantwortlich ist.
  • HBM räumt dem Kunden an den HBM Apps ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit bzw. im Falle einer Abkündigung einer HBM App bis zum Wirksamwerden der Kündigung befristetes, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die HBM Apps durch so viele Nutzer, wie der Kunde Nutzerlizenzen an der App erworben hat,  zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.
  • HBM stellt dem Kunden die HBM Apps alleinig im Objektcode zur Nutzung zur Verfügung. Alle Rechte am Quellcode der HBM Apps stehen ausschließlich HBM zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes der HBM Apps. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
  • Der Kunde darf die HBM Apps weder ganz noch teilweise umgestalten, bearbeiten, übersetzen, vervielfältigen, verbreiten, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, senden, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass die HBM Apps Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, oder dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.
  • Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke an oder in Zusammenhang mit den HBM Apps zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern.
  • Der Kunde hat HBM über eine Erhöhung der Anzahl der Nutzer der Apps während der Vertragslaufzeit zu unterrichten und ggf. zusätzliche Nutzerlizenzen zu erwerben.
  • Der Kunde darf die Apps nicht vertragswidrig, rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen.
  • HBM darf bei begründetem Anlass jederzeit, im Übrigen einmal je Vertragsjahr beim Kunden eine Überprüfung (Audit) durchführen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungsumfang der App überschritten wird, insbesondere ob mehr Nutzer die Apps nutzen, als der Kunde Nutzerlizenzen an der Plattform erworben hat. Hierbei wird HBM dem Kunden das Audit mit einer Frist von zwei Wochen vorab ankündigen und das Audit durch einen von HBM bestellten, unabhängigen Prüfer vornehmen lassen, der ein externer Sachverständiger oder Wirtschaftsprüfer ist, wobei der Prüfer HBM nur über Überschreitungen des Nutzungsumfangs, Unterschreitung der erforderlichen Nutzerlizenzen und die insofern gemachten Wahrnehmungen unterrichten und bei der Prüfung keine personenbezogenen Daten Dritter erheben darf.
  • Der Kunde hat dem Prüfer während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Räumlichkeiten auf seinem Betriebsgelände zu gewähren, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufklärung des tatsächlichen Nutzungsumfangs und der Anzahl der Nutzer erforderlich sind, und ihm angemessene Prüfvorgänge zu gestatten.
  • Der Prüfer ist gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat die Geschäftsgeheimnisse des Kunden zu wahren und auf die Betriebsabläufe des Kunden Rücksicht zu nehmen.
  • Falls ein solches Audit eine Überschreitung des Nutzungsumfangs oder eine Unterschreitung der erforderlichen Nutzerlizenzen offenbart, hat der Kunde HBM die Kosten des Audits zu erstatten.

 

Unterauftragnehmer

  • HBM ist berechtigt, zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Kunden erforderlich ist.
  • Insbesondere ist HBM berechtigt, die Plattform und die HBM Apps auf Servern eines Rechenzentrumsbetreibers zu betreiben und dort die CDNs der HBM Apps zu speichern.

 

Gewährleistung

  • HBM gewährleistet, dass die HBM Apps während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen ihren Spezifikationen entsprechen, wie auf der Webseite von HBM unter http://hbm-apps.de dargestellt und verfügbar sind.
  • HBM leistet keine Gewähr, dass die HBM Apps den Anforderungen des Kunden entsprechen, oder für technische Einzelheiten der Plattform oder der HBM Apps oder die Eignung der HBM Apps für einen bestimmten Zweck, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich solche Anforderungen des Kunden, technischen Einzelheiten bzw. ein bestimmter Zweck genannt sind.
  • Die auf der Webseite von HBM oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
  • Der Kunde hat sämtliche Mängel der Plattform oder der HBM Apps, die sich während der Vertragslaufzeit zeigen, HBM unverzüglich anzuzeigen.

 

Haftung

  • HBM haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von HBM liegen.
  • HBM haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße, nicht bestimmungsgemäße oder missbräuchliche Nutzung der HBM Apps zurückzuführen sind.
  • Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet HBM nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft von HBM verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls ein Mangel der HBM Apps von HBM arglistig verschwiegen wurde.
  • Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von HBM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von HBM, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
  • Die verschuldensunabhängige Haftung von HBM wegen Mängeln der Apps, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
  • Eine weitergehende Haftung von HBM ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.